Als Stadträtin oder Stadtrat können Sie bei vielen Entscheidungen mitreden und Ihre eigenen Ideen einbringen. 

Was sind Ihre Rechte, Ihre Pflichten?

Dem Stadtrat steht eine Leitungs- und Kontrollfunktion zu. Er trifft in Ausschüssen und im Rat Entscheidungen und kontrolliert die Arbeit der Verwaltung. Die einzelnen Ratsmitglieder haben ein Rede- und Stimmrecht (Mitwirkungsrecht) und das Recht auf Information: Ratsmitglieder beantragen Akteneinsicht und stellen mündliche oder schriftliche Anfragen.

Mitglieder von Kommunalparlamenten sollten eng mit der Kommunalverwaltung zusammen arbeiten. Der Stadtrat gibt mit seiner politischen Arbeit die Richtung vor, die Verwaltung setzt seine Entscheidungen praktisch um. Es ist ein wenig wie Motor und Getriebe. Das Auto fährt nur, wenn beides zusammenläuft!

Welche Themen werden im Stadtrat behandelt?

  • Mitglieder des Stadtrats gestalten ihr Lebensumfeld aktiv mit: Wo wird der Fahrradweg gebaut, wo wird welches Neubaugebiet ausgeschrieben, wie wird ein Kinderspielplatz gestaltet. Die örtliche Infrastruktur, das Schwimmbad, die Kanalisation und vieles mehr sind Themen, die im Stadtrat behandelt werden.
  • Ausschließlich der Stadtrat erlässt örtliche Rechtsvorschriften, wie z.B. Satzungen und Verordnungen.
  • Entscheidungen über die Verwendung des Vermögens der Kommune (u.a. die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken) werden getroffen oder Bauleitpläne aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben, die Höhe der Kindergarten-, der Parkgebühren festgesetzt und vieles mehr.
     

Damit die Ratsmitglieder dieses große Spektrum an Themengebieten überhaupt bearbeiten können, finden sie sich in Ausschüssen zusammen. Außerdem gibt es zahlreiche Materialien zum Nachlesen und Fortbildungsangebote.